Ein Berliner Feuerwehrmann hat den bei Bauernprotesten den Landwirten zugewunken. Nun könnte er möglicherweise nicht nur Probleme mit der Innenverwaltung bekommen, es könnte auch noch ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Der Feuerwehrmann aus Berlin-Wittenau hat vor der Wache in Dienstkleidung seine Unterstützung gegenüber den Bauern signalisiert. Nun ist unklar, ob er gegen Gesetze verstoßen hat, denn während der Dienstzeiten ist der Feuerwehrmann zur Neutralität verpflichtet.
In der Behörde wächst der Druck, den Feuerwehrmann disziplinarisch zu bestrafen, teilt die Feuerwehrgewerkschaft mit. Berlins Innenverwaltung fordert jetzt nicht nur eine disziplinarrechtliche Prüfung. Es soll auch geprüft werden, ob der Mann eine Straftat begangen hat.
Es gibt Kritik von der der Feuerwehrgewerkschaft. Es ist bereits beobachtbar, dass sich mehr Leute solidarisch zeigen. „Es ist ein völlig übertriebener Reflex der Buße zu beobachten, um jedem Verdacht zu entgehen, sich mit etwas gemein zu machen.“, sagt Manuel Barth, Landesvizechef der Gewerkschaft. Es solidarisieren sich immer mehr Menschen über soziale Medien mit dem Berliner Feuerwehrmann.
Ob er seine Beamtenpflicht verletzt hat, wird noch geprüft. Laut Gesetz müssen Beamte bei politischer Betätigung Zurückhaltung wahren. Das soll die Unabhängigkeit der Beamten sicherstellen. Ist ein Beamter im Dienst, hat er sich „grundsätzlich jedweder politischen Betätigung zu enthalten“.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht kein Problem darin, wenn ein Feuerwehrmann seine Sympathie zum Ausdruck bringt. Er habe sich schließlich nicht in einem Einsatz befunden. Rukwied empfinde die Sympathiebekundung als schöne Geste gegenüber unseren Landwirten.
Es ist momentan noch nicht klar, wie die Feuerwehr im Bezug darauf handeln wird. Es ist aber definitiv klar, dass im Falle einer Klage die Empörung bei der Bevölkerung sehr groß sein wird.